Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Version 2.2 · Gültig ab 2026-06-03

1. Allgemeine Bestimmungen und Vertragsparteien

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB") regeln das Verhältnis zwischen DomCare, Skrb za nepremičnine, Peter Novak s.p. (der „Auftragnehmer", „DomCare", „wir"), einem in der Republik Slowenien registrierten Einzelunternehmer, und jeder natürlichen oder juristischen Person (der „Kunde", „Sie"), die Leistungen des Auftragnehmers bestellt.

1.2. Angaben zum Auftragnehmer:

• Vollständiger Name: DomCare, Skrb za nepremičnine, Peter Novak s.p.
• Anschrift: Tržaška 6, 1000 Ljubljana, Slowenien
• Registernummer (matična številka): 8004764000
• Steuernummer (davčna številka): 83764496
• Der Auftragnehmer ist nach slowenischem Recht nicht umsatzsteuerpflichtig (DDV)
• E-Mail: hello@domcare.si · Telefon: +386 69 314 867 · Website: https://domcare.si

1.3. Die AGB haben den Charakter allgemeiner Geschäftsbedingungen (splošni pogoji poslovanja) im Sinne des Rechts der Republik Slowenien und gelten für alle Leistungen, die über die Website domcare.si, per E-Mail, Telefon oder Messenger bestellt werden.

1.4. Mit der Bestellung einer Leistung des Auftragnehmers bestätigt der Kunde, dass er diese AGB gelesen und verstanden hat und sie vollständig und vorbehaltlos annimmt. Die Annahme der AGB ist zwingende Voraussetzung für den Vertragsschluss.

2. Begriffsbestimmungen

• Leistung — jede der auf der Seite Leistungen beschriebenen Leistungen, einschließlich einmaliger Arbeiten, Abonnements und Projektarbeiten.
• Objekt — die Immobilie des Kunden (oder eine Immobilie, für die der Kunde ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, Leistungen zu bestellen) im Einsatzgebiet des Auftragnehmers.
• Anfrage — die Mitteilung des Kunden über das Website-Formular, per E-Mail, Telefon oder Messenger mit der Beschreibung der Aufgabe.
• Angebot — die individuelle Beschreibung des Leistungsumfangs, der Fristen und des Endpreises durch den Auftragnehmer.
• Abonnement — eine Leistung mit wiederkehrender (monatlicher) Zahlung: Immobilienbetreuung (Property Care), Schlüsselverwahrung sowie Abonnement-Formate von Reinigung und Gartenpflege.
• Servicevereinbarung (Service Agreement) — ein individuelles Dokument, das Leistungsumfang, Objekt, Zugang und besondere Bedingungen festhält. Sie wird für Abonnements unterzeichnet sowie für einmalige und Projektleistungen, wenn eine der Parteien dies für erforderlich hält.
• Kommunikationskanal — der von den Parteien vereinbarte Kanal (E-Mail oder Messenger); Nachrichten darüber haben die Wirkung schriftlicher Mitteilungen.

3. Vertragsschluss (Annahme des Angebots)

3.1. Der Vertrag kommt wie folgt zustande:

1. Der Kunde sendet eine Anfrage.
2. Der Auftragnehmer übermittelt ein Angebot mit individuell bestimmtem Preis und Ausführungsbedingungen.
3. Der Kunde bestätigt das Angebot schriftlich (E-Mail oder Messenger). Der Zeitpunkt der Bestätigung des Angebots ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der vollständigen Annahme dieser AGB.
4. Für Abonnements wird eine Servicevereinbarung unterzeichnet. Für einmalige und Projektleistungen wird eine Servicevereinbarung unterzeichnet, wenn eine der Parteien dies für erforderlich hält.
5. Ist eine Vorauszahlung vereinbart, beginnt der Auftragnehmer mit der Arbeit nach deren Eingang.

3.2. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und einer Servicevereinbarung hat die Servicevereinbarung Vorrang. Bei Widersprüchen zwischen den AGB und einem Angebot hinsichtlich Umfang, Preis und Fristen eines konkreten Auftrags hat das Angebot Vorrang.

3.3. Der Auftragnehmer kann den Vertragsschluss bis zur Annahme ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn die Aufgabe außerhalb seiner Kompetenzen liegt, lizenzpflichtige Arbeiten erfordert oder das Objekt außerhalb des Einsatzgebiets liegt.

4. Informativer Charakter der Website und der Werbematerialien

4.1. Leistungsbeschreibungen, Preise, Richtwerte zu Fristen und sonstige auf domcare.si veröffentlichte Informationen haben informativen und werblichen Charakter, stellen kein Angebot dar und begründen keine Verpflichtungen des Auftragnehmers. Sie dienen dem Kunden zur allgemeinen Orientierung.

4.2. Dasselbe gilt für alle Werbe- und Informationsmaterialien des Auftragnehmers in jeglicher Form: Broschüren, Flyer, Briefe, E-Mail-Newsletter, Beiträge in sozialen Netzwerken und Verzeichnissen, Blogartikel und kommerzielle Präsentationen.

4.3. Endpreis, Umfang und Fristen jeder Leistung werden individuell bestimmt — unter Berücksichtigung der tatsächlichen Bedürfnisse des Kunden, des Zustands des Objekts und der Besonderheiten der Leistungserbringung — und vor Vertragsschluss im Angebot festgehalten. Die auf der Website und in Werbematerialien genannten Preise und Bedingungen können vom individuellen Angebot abweichen.

4.4. Die Erbringung der Leistungen richtet sich ausschließlich nach diesen AGB, dem Angebot und der Servicevereinbarung (sofern vorhanden).

4.5. Vor Vertragsschluss erhält der Kunde stets den Endpreis der Leistung im Angebot. Keine Arbeit beginnt und kein Betrag wird in Rechnung gestellt, bevor der Kunde das Angebot schriftlich bestätigt hat.

5. Leistungen und Einsatzgebiet

5.1. Die aktuelle Leistungsübersicht mit allgemeinen Beschreibungen ist auf der Seite Leistungen veröffentlicht. Der konkrete Arbeitsumfang jedes Auftrags wird im Angebot und/oder in der Servicevereinbarung festgehalten.

5.2. Einsatzgebiete: Ljubljana und Umgebung, die slowenische Küste (Koper, Izola, Piran, Portorož), Bled und Bohinj sowie Kranj — innerhalb der auf der Website angegebenen Grenzen. Einsätze außerhalb dieser Gebiete sind nach vorheriger Absprache möglich; damit verbundene Zuschläge werden im Angebot vereinbart.

5.3. Der Auftragnehmer führt Arbeiten im Rahmen seiner Kompetenzen aus und übernimmt keine Arbeiten, die eine staatliche Lizenz oder besondere Qualifikation erfordern (komplexe Elektroarbeiten, Gasanlagen, tragende Konstruktionen u. Ä.). Sind solche Arbeiten erforderlich, weist der Auftragnehmer darauf hin und kann die Einbeziehung eines Fachbetriebs oder die Begleitung der Arbeiten eines externen Auftragnehmers vorschlagen.

6. Preise und Zahlung

6.1. Zahlungen erfolgen in Euro (€). Der Auftragnehmer ist nicht umsatzsteuerpflichtig; die im Angebot vereinbarten Beträge sind endgültig und enthalten alle anwendbaren Abgaben.

6.2. Der Endpreis jeder Leistung wird individuell vereinbart und vor Beginn der Arbeiten im Angebot festgehalten (Abschnitt 4). Zusätzliche Arbeiten und Kosten, die sich während der Ausführung ergeben, werden nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden über den Kommunikationskanal ausgeführt. Ohne Abstimmung werden keine zusätzlichen Beträge in Rechnung gestellt.

6.3. Leistungen und Gebühren Dritter sind nicht im Preis der Leistungen des Auftragnehmers enthalten und werden stets vom Kunden direkt bezahlt oder dem Auftragnehmer zu den tatsächlichen Kosten erstattet (gegen Vorlage von Belegen). Zu solchen Kosten gehören insbesondere:

• Post- und Kurierdienste;
• Liefer- und Transportdienste;
• Materialien, Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien, die für die Aufgabe beschafft werden;
• Entsorgungs- und Abfuhrleistungen;
• Leistungen von Notfall-, Versorgungs-, Sicherheits- und sonstigen Diensten und Dienstleistern;
• Leistungen externer Fachkräfte und Auftragnehmer, die in Abstimmung mit dem Kunden einbezogen werden;
• Park-, Straßen- und sonstige Gebühren;
• staatliche und Verwaltungsabgaben.

Solche Kosten werden nach Möglichkeit vorab mit dem Kunden abgestimmt (Ziffer 6.2); in dringenden Situationen gilt Ziffer 14.2.

6.4. Zahlungsarten: Banküberweisung (SEPA) — Hauptzahlungsweg; andere Zahlungsarten — nach Vereinbarung.

6.5. Zahlungsbedingungen:

• Einmalige Leistungen — eine Vorauszahlung kann vereinbart werden (bis zur vollen Höhe); der Restbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Ausführung fällig.
• Abonnements — monatlich gegen Rechnung; Zahlungsfrist 14 Tage.
• Projektarbeiten (Entrümpelung, Umzüge, Renovierungsbegleitung) — Anzahlung und Teilzahlungen nach Vereinbarung der Parteien.

6.6. Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen kann der Auftragnehmer die Leistungserbringung (einschließlich Abonnement-Besuchen) nach Benachrichtigung des Kunden bis zur Begleichung aussetzen. Gesetzliche Verzugszinsen richten sich nach slowenischem Recht.

6.7. Für bestätigte Aufträge gilt der im Angebot festgehaltene Preis. Bei Abonnements ist der Preis für die Laufzeit des Abonnements fest (Ziffer 9.2).

7. Pflichten und Zusicherungen des Kunden

7.1. Der Kunde sichert zu, Eigentümer des Objekts zu sein oder über die erforderlichen Befugnisse zur Bestellung von Leistungen für das Objekt zu verfügen (Zustimmung des Eigentümers, Vollmacht u. Ä.). Für die Richtigkeit dieser Zusicherung haftet der Kunde.

7.2. Der Kunde verpflichtet sich:

• zutreffende Informationen über das Objekt und die Aufgabe zu geben, einschließlich ihm bekannter Mängel und Besonderheiten (Zustand der Haustechnik, Leckagen, defekte Elektrik u. Ä.);
• den vereinbarten Zugang zum Objekt sicherzustellen;
• Umstände mitzuteilen, die die Sicherheit der Arbeiten betreffen;
• Anfragen, die seine Entscheidung erfordern, zeitnah zu beantworten;
• Leistungen fristgerecht zu bezahlen.

7.3. Kann die Leistung aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, nicht erbracht werden (Zugang nicht gewährleistet, Schlüssel passt nicht, nicht mitgeteilte Hindernisse am Objekt), gilt der Einsatz als erbracht und ist in der im Angebot für diesen Fall vorgesehenen Höhe zu vergüten, mangels einer solchen Regelung in Höhe des vereinbarten Einsatzpreises.

8. Schlüssel, Codes und Zugang zum Objekt

8.1. Die Schlüssel des Kunden werden in einem gesicherten Safe mit beschränktem Zugang aufbewahrt und mit einem internen Code ohne öffentliche Zuordnung zur Adresse des Objekts gekennzeichnet. Codes (Safes, Codeschlösser, Alarmanlagen) werden verschlüsselt und getrennt von Adressdaten gespeichert.

8.2. Übernahme und Rückgabe von Schlüsseln werden schriftlich festgehalten (Protokoll oder Bestätigung im Kommunikationskanal mit Fotodokumentation).

8.3. Die Übergabe von Schlüsseln an Dritte (Gast, Mieter, Handwerker) erfolgt nur auf vorherige schriftliche Anweisung des Kunden im Kommunikationskanal. Der Auftragnehmer dokumentiert Übergabe und Rückgabe. Für Handlungen Dritter, die Schlüssel auf Anweisung des Kunden erhalten haben, haftet der Auftragnehmer nicht.

8.4. Bei Verlust eines Schlüssels durch Verschulden des Auftragnehmers wird der Ausgleich mit dem Kunden abgestimmt; Standardumfang ist der Austausch des betreffenden Schlosses zu angemessenen Marktkosten.

8.5. Der Kunde kann seine Schlüssel jederzeit abholen. Rückgabe der Schlüssel bei Beendigung eines Abonnements — Ziffer 9.6.

9. Abonnements

9.1. Der Inhalt der Abonnement-Pakete der Immobilienbetreuung (Basis, Standard, Premium), der Schlüsselverwahrung sowie der Abonnement-Formate von Reinigung und Garten ist auf den jeweiligen Leistungsseiten beschrieben und wird in der Servicevereinbarung festgehalten.

9.2. Die Standardlaufzeit eines Immobilienbetreuungs-Abonnements beträgt 6 oder 12 Monate; innerhalb der Laufzeit ist der vereinbarte Preis fest. Andere Laufzeiten — nach Vereinbarung. Nach Ablauf verlängert sich das Abonnement automatisch um dieselbe Laufzeit, sofern keine Partei spätestens 30 Tage vor Laufzeitende etwas anderes erklärt.

9.3. Ein Paket-Upgrade ist jederzeit zum Beginn des nächsten Abrechnungsmonats möglich. Ein Wechsel in ein niedrigeres Paket während der Laufzeit ist nicht vorgesehen.

9.4. Nicht genutzte enthaltene Stunden und Besuche werden nicht in den nächsten Zeitraum übertragen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

9.5. Kündigung durch den Kunden: mit einer Frist von 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum — ohne Vertragsstrafe; bei Beendigung während eines bezahlten Zeitraums wird der anteilige Betrag für nicht genutzte volle Tage erstattet. Für die Schlüsselverwahrung beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage.

9.6. Bei Beendigung eines Abonnements gibt der Auftragnehmer alle Schlüssel, Codes und Dokumente des Kunden auf vereinbartem Weg zurück; nach der Rückgabe enden die finanziellen Verpflichtungen der Parteien (mit Ausnahme unbezahlter Rechnungen).

9.7. Der Auftragnehmer kann ein Abonnement mit einer Frist von 30 Tagen kündigen, bei einer wesentlichen Vertragsverletzung durch den Kunden (Zahlungsverzug über 30 Tage, unrichtige Zusicherungen, Gefährdung der Sicherheit der Mitarbeiter) mit einer Frist von 7 Tagen.

10. Stornierung, Verschiebung, Nichterscheinen

10.1. Stornierung oder Verschiebung eines vereinbarten Besuchs/einer einmaligen Leistung:

• 72 Stunden oder mehr im Voraus — kostenlos; eine geleistete Vorauszahlung wird vollständig erstattet;
• weniger als 72 Stunden, aber spätestens 24 Stunden im Voraus — 50 % des vereinbarten Leistungspreises werden einbehalten;
• weniger als 24 Stunden im Voraus oder Nichtgewährung des Zugangs ohne Benachrichtigung — der volle vereinbarte Leistungspreis wird einbehalten.

10.2. Stornierung durch den Auftragnehmer (Krankheit, höhere Gewalt, Witterung bei Außenarbeiten) — dem Kunden wird nach seiner Wahl eine Verschiebung auf den nächsten verfügbaren Termin oder die vollständige Erstattung der Vorauszahlung angeboten.

10.3. Erstattungen erfolgen per Banküberweisung ohne schuldhaftes Zögern auf die vom Kunden angegebene Bankverbindung; beim Widerruf durch einen Verbraucher (Abschnitt 11) — innerhalb der gesetzlichen Frist.

11. Widerrufsrecht des Verbrauchers (14 Tage)

11.1. Ist der Kunde Verbraucher (eine natürliche Person, die außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt) und wurde der Vertrag im Fernabsatz geschlossen, kann er innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten (slowenisches Verbraucherschutzgesetz, ZVPot-1), indem er eine eindeutige Erklärung an hello@domcare.si sendet.

11.2. Verlangt der Kunde, dass die Leistungserbringung vor Ablauf der 14-tägigen Frist beginnt, erklärt er sich ausdrücklich damit einverstanden, dass:

• er bei Widerruf nach Beginn der Leistungserbringung den anteiligen Wert der tatsächlich erbrachten Leistungen zahlt;
• das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Leistung vor Ablauf der Frist vollständig erbracht wurde.

Mit der Bestätigung eines Angebots mit einem Ausführungstermin vor Ablauf der 14-tägigen Frist erteilt der Kunde diese ausdrückliche Zustimmung.

11.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht in den übrigen in ZVPot-1 vorgesehenen Fällen.

12. Qualität, Gewährleistung, Reklamationen

12.1. Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen gewissenhaft, mit der gebotenen professionellen Sorgfalt und im vereinbarten Umfang.

12.2. Gewährleistung nach Leistungsarten:

• Reparaturen & Handwerksarbeiten — 30 Tage auf die ausgeführte Arbeit: ein durch einen Fehler des Auftragnehmers entstandener Mangel wird kostenlos behoben. Die Gewährleistung umfasst nicht natürlichen Verschleiß, unsachgemäße Nutzung, Defekte oder Verschleiß von Teilen und Materialien, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, sowie lizenzpflichtige Arbeiten, die nicht vom Auftragnehmer ausgeführt wurden.
• Reinigung — Qualitätsreklamation innerhalb von 24 Stunden nach der Reinigung: der Auftragnehmer behebt die Mängel kostenlos durch einen Wiederholungsbesuch.
• Sonstige Leistungen — innerhalb angemessener Frist gemeldete Mängel werden auf Kosten des Auftragnehmers behoben oder ausgeglichen.

12.3. Reklamationsverfahren: Reklamationen sind an hello@domcare.si oder über den Kommunikationskanal mit Beschreibung und nach Möglichkeit Fotos zu richten. Verbraucherreklamationen werden nach Maßgabe und innerhalb der Fristen des Rechts der Republik Slowenien (ZVPot-1) bearbeitet.

12.4. Fotoberichte „vorher/nachher" sind Standardpraxis des Auftragnehmers und werden von den Parteien als Nachweis des Zustands des Objekts und des Umfangs der ausgeführten Arbeiten anerkannt.

13. Haftung des Auftragnehmers

13.1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden am Objekt und am Eigentum des Kunden, die durch schuldhafte Handlungen des Auftragnehmers oder seiner Mitarbeiter bei der Leistungserbringung verursacht wurden.

13.2. Der Auftragnehmer haftet nicht für:

• verborgene Mängel des Objekts, die vor Beginn der Arbeiten bestanden und dem Auftragnehmer nicht bekannt waren;
• Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden;
• Handlungen Dritter, die nicht vom Auftragnehmer einbezogen wurden (Auftragnehmer des Kunden, Mieter, Gäste, Personen, die Schlüssel auf Anweisung des Kunden erhalten haben);
• die Arbeitsergebnisse externer Auftragnehmer bei der Leistung „Begleitung von Handwerker- und Bauarbeiten": die Rolle des Auftragnehmers beschränkt sich auf Zugang, Dokumentation und Bericht; der Auftragnehmer ist nicht Partei des Vertrags zwischen Kunde und Handwerker;
• Entscheidungen des Kunden auf Grundlage der Berichte der Leistung „Unterstützung bei Besichtigung und Kauf": der Auftragnehmer übermittelt tatsächliche Beobachtungen und ersetzt keinen lizenzierten Ingenieur, Gutachter oder Anwalt;
• Ereignisse am Objekt zwischen den Besuchen im Rahmen eines Abonnements: ein Abonnement bedeutet periodische Kontrolle, keine durchgehende Bewachung des Objekts.

13.3. Soweit zwingende Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen, ist die Gesamthaftung des Auftragnehmers je Auftrag auf den für die betreffende Leistung gezahlten Betrag begrenzt, bei einem Abonnement auf die Summe der Zahlungen der letzten 12 Monate. Der Auftragnehmer haftet nicht für mittelbare Schäden (entgangener Gewinn, Mietausfall u. Ä.).

13.4. Die Beschränkungen der Ziffern 13.2–13.3 gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers sowie in sonstigen Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.

14. Dringende Situationen

14.1. Der Auftragnehmer reagiert auf dringende Anfragen nach tatsächlicher Möglichkeit. In Paketbeschreibungen genannte Prioritätsangaben sind Zielrichtwerte, keine garantierten Fristen: tatsächliche Reaktion und Einsatz hängen von Verfügbarkeit, Standort und Art der Situation ab und sind nicht Gegenstand einer Garantie.

14.2. Bei begründeter Gefahr eines erheblichen Schadens (Rohrbruch, Gasleck, Einbruch) kann der Auftragnehmer ohne vorherige Abstimmung unaufschiebbare angemessene Maßnahmen ergreifen (Wasser absperren, Notdienst oder Polizei rufen) und benachrichtigt den Kunden unverzüglich. Angemessene entstandene Kosten erstattet der Kunde.

15. Einbeziehung Dritter

Der Auftragnehmer kann für einzelne Arbeiten geprüfte Subunternehmer einsetzen und haftet dem Kunden für deren Arbeit wie für eigene. Dies gilt nicht für Auftragnehmer, die der Kunde selbst ausgewählt und beauftragt hat.

16. Vertraulichkeit und personenbezogene Daten

16.1. Alle Angaben zum Objekt (Adresse, Codes, Schlüssel, Zustand, Inhalt) sind vertraulich. Zugang haben nur Mitarbeiter, die unmittelbar am Objekt tätig sind.

16.2. Personenbezogene Daten werden gemäß der DSGVO und der Datenschutzrichtlinie verarbeitet, die ein eigenständiges Dokument ist.

16.3. Foto- und Videomaterial des Objekts wird nur für Berichte an den Kunden und die interne Dokumentation verwendet; eine Veröffentlichung (auch im Portfolio) erfordert eine gesonderte schriftliche Zustimmung des Kunden.

17. Höhere Gewalt

Die Parteien sind von der Haftung für die Nichterfüllung von Pflichten infolge höherer Gewalt befreit (Naturkatastrophen, Krieg, Epidemien, staatliche Beschränkungen, großflächige Infrastrukturstörungen). Die betroffene Partei benachrichtigt die andere Partei unverzüglich. Die Pflichten ruhen für die Dauer der Umstände; dauern sie länger als 60 Tage, kann jede Partei ohne Strafen vom Vertrag zurücktreten.

18. Änderungen der AGB

18.1. Der Auftragnehmer kann diese AGB ändern. Eine neue Fassung wird mindestens 30 Tage im Voraus mit Angabe der Version und des Inkrafttretens auf der Website veröffentlicht.

18.2. Aktive Abonnenten werden zusätzlich über den Kommunikationskanal benachrichtigt. Verschlechtert eine Änderung die Position eines Abonnenten wesentlich, kann er das Abonnement vor Inkrafttreten der Änderung ohne Strafe und mit anteiliger Erstattung kündigen.

18.3. Für jeden Auftrag gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung der AGB. Ein Versionsarchiv ist auf Anfrage verfügbar.

19. Anwendbares Recht, Streitigkeiten, Aufsicht

19.1. Diese AGB unterliegen dem Recht der Republik Slowenien.

19.2. Die Parteien bemühen sich zunächst um eine einvernehmliche Beilegung von Streitigkeiten. Reklamationsverfahren — Ziffer 12.3.

19.3. Streitigkeiten entscheidet das zuständige Gericht in Ljubljana, Slowenien. Für Verbraucher bleibt die durch zwingende Vorschriften vorgesehene Zuständigkeit unberührt (einschließlich des Rechts eines EU-Verbrauchers auf den Gerichtsstand an seinem Wohnsitz).

19.4. Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (IRPS): gemäß dem slowenischen Gesetz über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (ZIsRPS) erklärt der Auftragnehmer, dass er keinen Anbieter der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten als zuständig für Streitigkeiten anerkennt, die ein Verbraucher im Zusammenhang mit diesen AGB einleiten kann.

19.5. Aufsichtsbehörde für den Schutz personenbezogener Daten: Informacijski pooblaščenec, Dunajska cesta 22, 1000 Ljubljana, gp.ip@ip-rs.si.

20. Schlussbestimmungen

20.1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht; eine unwirksame Bestimmung wird durch die ihr dem Sinn nach nächstkommende zulässige ersetzt.

20.2. Übt der Auftragnehmer ein Recht aus diesen AGB nicht aus, stellt dies keinen Verzicht darauf dar.

20.3. Sprachfassungen der AGB werden aus Gründen der Zweckmäßigkeit veröffentlicht; rechtlich verbindlich ist die slowenische Fassung [bis zu ihrer Veröffentlichung — die russische Arbeitsfassung].

20.4. Fragen zu den AGB: hello@domcare.si.